Die Initiativen der EU zur Abstimmung der Asylpolitik haben auch in Österreich rechtliche Anpassungen mit sich gebracht. Der Zugang zum Asylverfahren wird eingeschränkt. Die Erledigung unbegründeter Anträge wird beschleunigt.

Nicht alle Maßnahmen erwiesen sich als wirkungsvoll, etwa das Konzept sicherer Drittstaaten. Zuständigkeiten werden nun zwar mit mehr Druck umgesetzt, so etwa durch Abschiebehaft. Aber der Realität und den Bedürfnissen der Schutzsuchenden tragen sie oft wenig oder gar nicht Rechnung.

Wer in Österreich ein Verfahren erhält, hat meist größere Chancen als in anderen EU-Staaten. Während die EU Kommission die Weiterentwicklung zu einem einheitlichen Asylsystem betreibt, hat eine Nivellierung nach unten schon stattgefunden.

Anny Knapp ist Expertin für Asylrecht und Obfrau des Vereins Asylkoordination Österreich

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